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§ 122 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Kapitel VII – Unterhaltung und Ausbau, Deiche und Dämme → Abschnitt 3 – Deiche und Dämme

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 122 BremWG – Deichrechtliche Vorschriften (1)

(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Regelungen über den Hochwasserabfluss oder zum Schutz gegen Hochwasser oder Sturmfluten oder Regelungen über den Bau, die Unterhaltung, den Schutz, die Nutzung und die Benutzung von Deichen und Dämmen sowie über die Nutzung und Benutzung der in der Nähe von Deichen und Dämmen liegenden Grundstücke zu treffen. Die Vorschriften können für Deiche und Dämme verschieden sein.

(2) Soweit die Nutzung oder Benutzung nicht durch Rechtsverordnungen nach Absatz 1 zugelassen wird, bedarf sie der Genehmigung der Wasserbehörde. Die Genehmigung ist widerruflich zu erteilen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).