§ 117 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Kapitel VII – Unterhaltung und Ausbau, Deiche und Dämme → Abschnitt 2 – Ausbau

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 117 BremWG – Planfeststellung, Plangenehmigung (1)

(1) Auf die Erteilung der Planfeststellung oder Plangenehmigung besteht kein Rechtsanspruch.

(2) Für die Planfeststellung kommen die Vorschriften des Teils V Abschnitt 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BremVwVfG) vom 15. November 1976 (Brem.GBl. S. 243 - 202-a-3) mit folgender Maßgabe zur Anwendung:

  1. 1.
    Es sind nicht anzuwenden § 73 Abs. 9 und § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 BremVwVfG.
  2. 2.
    Die Frist nach § 75 Abs. 4 BremVwVfG kann höchstens um 5 Jahre verlängert werden.

Die §§ 24, 27, 28 bis 30 finden entsprechende Anwendung. § 31 bleibt unberührt.

(3) Für die Plangenehmigung gelten § 73 Abs. 1 und Abs. 2 mit Ausnahme der Planauslegung sowie § 69 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des BremVwVfG entsprechend. Die §§ 27, 28 bis 30 finden entsprechende Anwendung.

(4) Anhörungs-, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsbehörde ist hinsichtlich der in § 66 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b genannten Gewässer die obere Wasserbehörde, bei den übrigen Gewässern die Wasserbehörde.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).