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§ 110 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Kapitel VII – Unterhaltung und Ausbau, Deiche und Dämme → Abschnitt 1 – Unterhaltung

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 110 BremWG – Entscheidung der Wasserbehörde, Unterhaltungsordnung (1)

(1) Im Streitfall entscheidet die Wasserbehörde, wem und in welchem Umfang (§ 99) eine Kostenbeteiligung (§§ 100 bis 107) oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung (§ 109) obliegt.

(2) Die Wasserbehörde stellt, wenn nötig, Art und Maß der Unterhaltungspflicht und der besonderen Pflichten im Interesse der Unterhaltung allgemein oder im Einzelfall fest. Sie kann die Unterhaltung durch Rechtsverordnung regeln (Unterhaltungsordnung).

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).