§ 9 BremVersRücklG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremVersRücklG
Referenz: 2040-a-10

§ 9 BremVersRücklG – Zuführung der Mittel

(1) Die nach den Absätzen 2 und 3 festgesetzten oder ermittelten Beträge sind von den in § 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen jährlich nachträglich zum 15. Mai des Folgejahres dem Sondervermögen zuzuführen. Beträge, die nicht aus den Haushalten des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zugeführt werden, sind gesondert auszuweisen.

(2) Für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven werden die Zuführungen an das Sondervermögen ab dem Haushaltsjahr 2011 von der Bürgerschaft (Landtag), der Stadtbürgerschaft oder der Stadtverordnetenversammlung mit dem jeweiligen Haushalt festgesetzt.

(3) Für ausgegliederte Einrichtungen und Sonderhaushalte des Landes Bremen und der Stadtgemeinde Bremen, deren spätere Versorgungslasten über den Haushalt des Landes Bremen oder der Stadtgemeinde Bremen durch Übernahme der Versorgungsempfänger oder per Versorgungskostenzuschuss finanziert werden, besteht eine Zuführungspflicht in Höhe der sich nach § 14a Absatz 2, 2a und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung durch die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen des laufenden Jahres und der Vorjahre ergebenden Beträge.