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§ 5 BremVersRücklG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremVersRücklG
Gliederungs-Nr.: 2040-a-10
Normtyp: Gesetz

§ 5 BremVersRücklG – Sondervermögensausschuss

Die Aufgaben des Sondervermögensausschusses umfassen die Beratung und Beschlussfassung über

  1. 1.

    die Festsetzung des Wirtschaftsplans,

  2. 2.

    die Feststellung der Jahresrechnung,

  3. 3.

    die Berichte der Senatorin für Finanzen nach § 25 des Bremischen Sondervermögensgesetzes.

Für das Sondervermögen ist der Haushalts- und Finanzausschuss der zuständige Sondervermögensausschuss.