§ 5 BremVersRücklG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremVersRücklG
Referenz: 2040-a-10

§ 5 BremVersRücklG – Sondervermögensausschuss

Die Aufgaben des Sondervermögensausschusses umfassen die Beratung und Beschlussfassung über

  1. 1.

    die Festsetzung des Haushaltsplans,

  2. 2.

    die Feststellung der Jahresrechnung,

  3. 3.

    die Berichte der Senatorin für Finanzen nach § 25 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden.