§ 3 BremVersRücklG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremVersRücklG
Referenz: 2040-a-10

§ 3 BremVersRücklG – Zweck

Das Sondervermögen dient der Sicherung der Versorgungsaufwendungen. Es darf nach Maßgabe des § 10 nur zur Entlastung von Versorgungsaufwendungen der Einrichtungen im Sinne des § 1 verwendet werden, die Versorgungsbezüge aus öffentlichen Mitteln des Haushalts des Landes und der Stadtgemeinden zahlen. Unmittelbare Ansprüche von Versorgungsempfängern gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.