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§ 2 BremVersRücklG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremVersRücklG
Gliederungs-Nr.: 2040-a-10
Normtyp: Gesetz

§ 2 BremVersRücklG – Errichtung

Zur Durchführung von § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes wird zur Sicherung der Versorgungsaufwendungen ein Sondervermögen nach dem Bremischen Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden unter dem Namen "Sonstiges Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Bremen" errichtet. Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Sondervermögens findet § 36 des Bremischen Sondervermögensgesetzes Anwendung. Der Abschluss ist von der Senatorin für Finanzen zu prüfen.