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§ 12 BremVersRücklG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremVersRücklG
Gliederungs-Nr.: 2040-a-10
Normtyp: Gesetz

§ 12 BremVersRücklG – Wirtschaftsplan

Die Senatorin für Finanzen oder ein von ihr beauftragter Verwalter erstellt für das Sondervermögen für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan gemäß § 17 des Bremischen Sondervermögensgesetzes. Der Wirtschaftsplan wird vom staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft festgestellt.