§ 10 BremVersRücklG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremVersRücklG
Referenz: 2040-a-10

§ 10 BremVersRücklG – Verwendung des Sondervermögens

Das Sondervermögen darf nur für Aufwendungen verwendet werden, die aufgrund beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften entstehen. Die Entnahme von Mitteln aus dem Sondervermögen kann mit Wirkung vom 1. Januar 2014 erfolgen.