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§ 1 BremVersRücklG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremVersRücklG
Gliederungs-Nr.: 2040-a-10
Normtyp: Gesetz

§ 1 BremVersRücklG – Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für das Land Bremen sowie die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Es gilt entsprechend auch bei Zahlungen von Amts- und Versorgungsbezügen aus öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen, die an das Bundesbesoldungsgesetz oder das Bremische Besoldungsgesetz anknüpfen, soweit diese aus öffentlichen Mitteln des Haushalts des Landes und der Stadtgemeinden gezahlt werden.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf Grund anderer rechtlicher Bestimmungen verpflichtet sind, in Höhe ihrer künftigen Pensionsverpflichtungen Rückstellungen zu bilden oder unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung insoweit Rückstellungen bilden.