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§ 23 BremNatG
Bremisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BremNatG)
Landesrecht Bremen

Kapitel 5 – Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft

Titel: Bremisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BremNatG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremNatG
Gliederungs-Nr.: 790-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 23 BremNatG – Naturschutzbuch, Kennzeichnungen

(1) Die nach den §§ 14 bis 20 geschützten Teile von Natur und Landschaft, die nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes geschützten Biotope und die Schutzgebiete nach § 32 des Bundesnaturschutzgesetzes sind von der obersten Naturschutzbehörde in ein Verzeichnis (Naturschutzbuch) einzutragen, sofern sie nicht nach § 29 Absatz 1 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes geschützt sind.

(2) Die Eintragung der nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes geschützten Biotope nach Absatz 1 wird den Eigentümern der Grundstücke, auf denen sich die Biotope befinden, schriftlich und unter Hinweis auf die Verbots- und Ausnahmebestimmungen des § 30 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes bekannt gegeben. Bei mehr als zehn Betroffenen kann eine öffentliche Bekanntgabe erfolgen.

(3) Die Eintragung im Naturschutzbuch begründet nicht die Vermutung der Richtigkeit.

(4) Das Naturschutzbuch kann kostenlos eingesehen werden.

(5) Die nach den §§ 14 bis 19 geschützten Teile von Natur und Landschaft sollen an geeigneten Stellen gekennzeichnet werden. Eine Kennzeichnung kann auch bei nach § 20 geschützten Landschaftsbestandteilen und bei nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes geschützten Biotopen erfolgen. Die nach § 32 des Bundesnaturschutzgesetzes geschützten Gebiete können zusätzlich zu ihrer Kennzeichnung als Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet auch als Natura-2000-Gebiet gekennzeichnet werden. Die oberste Naturschutzbehörde wird ermächtigt, die Art der Kennzeichen zu bestimmen und die Kennzeichen festzulegen. Die Kennzeichen sind im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu machen.

(6) Die Bezeichnungen "Naturschutzgebiet", "Nationalpark", "Nationales Naturmonument", "Biosphärenregion", "Landschaftsschutzgebiet", "Naturparke", "Naturdenkmal", "geschützter Landschaftsbestandteil" und für nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes geschützte Biotope "gesetzlich geschützter Biotop" sowie für Schutzgebiete nach § 32 des Bundesnaturschutzgesetzes "Natura-2000-Gebiet" dürfen nur für die in Absatz 1 genannten geschützten Teile von Natur und Landschaft verwendet werden.