§ 1 BremLMG
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Normgeber: Bremen

Amtliche Abkürzung: BremLMG
Referenz: 225-h-1

Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
 

§ 1 BremLMG – Geltungsbereich (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. April 2005 durch § 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71). Zur weiteren Anwendung s. § 60 des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71) und § 64 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309).

(1) Dieses Gesetz gilt für

  1. 1.
    die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen einschließlich Fernsehtext,
  2. 2.
    Offene Kanäle,
  3. 3.
    Sendungen in Einrichtungen, in Wohneinheiten und bei öffentlichen Veranstaltungen,
  4. 4.
    die Weiterverbreitung von herangeführten Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen und
  5. 5.
    die Zuordnung von Übertragungskapazitäten im Lande Bremen.

(2) Auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Radio Bremen" findet dieses Gesetz keine Anwendung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(3) Der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland bleibt unberührt.