§ 15 BremLMG
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Landesrecht Bremen

Abschnitt 3 – Anforderungen an Rundfunkprogramme und Veranstalter

Titel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLMG
Gliederungs-Nr.: 225-h-1
Normtyp: Gesetz

§ 15 BremLMG – Werbung, Sponsoring, Teleshopping, Gewinnspiele

(1) Für Werbung, Sponsoring, Teleshopping und Gewinnspiele gelten die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für lokale oder regionale Fernsehprogramme, die im Land Bremen veranstaltet werden, gilt Absatz 1 mit folgenden Maßgaben:

  1. 1.

    § 7 Absatz 4 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages findet keine Anwendung.

  2. 2.

    § 7a Absatz 3 des Rundfunkstaatsvertrages findet außer auf Nachrichten keine Anwendung.

  3. 3.

    § 45 Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrages findet keine Anwendung.

Die Einzelheiten regelt die Landesmedienanstalt durch Satzung.