§ 59 BremLMG
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Landesrecht Bremen

Abschnitt 9 – Bußgeldvorschriften

Titel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLMG
Gliederungs-Nr.: 225-h-1
Normtyp: Gesetz

§ 59 BremLMG – Ordnungswidrigkeiten (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 26. Juli 2012 durch § 66 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309). Zur weiteren Anwendung s. § § 64 Absätze 2 und 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.
    ohne die nach § 3 Absatz 1 erforderliche Zulassung der Landesmedienanstalt oder ohne die nach § 3 Absatz 2 erforderliche Anzeige Rundfunk veranstaltet.
  2. 2.
    entgegen § 7 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 falsche Angaben über seine Beteiligungsverhältnisse macht,
  3. 3.
    gegen die in § 9 Abs. 5 aufgestellten Grundsätze verstößt,
  4. 4.
    eine Änderung entgegen § 6 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 oder § 7 Abs. 3 nicht unverzüglich mitteilt,
  5. 5.
    gegen die in §§ 14 und 23 aufgestellten Grundsätze verstößt,
  6. 6.
    entgegen § 16 Satz 1 keinen für den Inhalt des Rundfunkprogramms Verantwortlichen benennt oder entgegen § 16 Satz 2 bei der Benennung mehrerer Verantwortlicher die jeweilige Verantwortlichkeit nicht angibt,
  7. 7.
    seiner Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht entgegen § 18 Abs. 1, der hierauf bezogenen Einsichts- und Übersendungspflicht nach § 18 Abs. 3 oder Abs. 4 oder den Verpflichtungen des § 18 Abs. 5 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt,
  8. 8.
    Gegendarstellungen entgegen § 19 nicht unverzüglich in der vorgeschriebenen Form und Dauer verbreitet,
  9. 9.
    entgegen § 20 Abs. 1 amtliche Verlautbarungen nicht verbreitet,
  10. 10.
    seiner Offenlegungspflicht nach § 21 Abs. 2 Satz 2 nicht nachkommt,
  11. 11.
    ein Rundfunkprogramm ohne die nach § 24 erforderliche Bestätigung der Landesmedienanstalt weiterverbreitet,
  12. 12.
    entgegen § 29 Abs. 4 falsche Angaben über seine Beteiligungsverhältnisse macht,
  13. 13.
    ohne die nach § 31 Abs. 4 erforderliche Genehmigung der Landesmedienanstalt das Programmschema oder das digitale Bouquets ändert,
  14. 14.
    entgegen § 34 Abs. 1 den Betrieb einer Kabelanlage nicht anzeigt,
  15. 15.
    die in § 36 Abs. 2 genannten Rundfunkprogramme nicht verbreitet oder gegen Vorschriften der Kabelbelegungssatzung nach § 36 Abs. 4 verstößt,
  16. 16.
    entgegen § 37 Abs. 1 die geplante Belegung einer Kabelanlage nicht rechtzeitig anzeigt,
  17. 17.
    entgegen § 40 Abs. 2 Satz 2 Werbung im Offenen Kanal ausstrahlt,
  18. 18.
    entgegen § 48 Abs. 3 einen Rechtsverstoß trotz Anweisung der Landesmedienanstalt fortsetzt oder nicht unterlässt,
  19. 19.
    entgegen § 48 Abs. 4 Beanstandungen in seinem Rundfunkprogramm nicht verbreitet,
  20. 20.
    als Veranstalter landesweiten Rundfunks einen Tatbestand des § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 12 und 15 bis 25 des Rundfunkstaatsvertrages erfüllt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Landesmedienanstalt.

(4) Für die Verjährung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 gilt § 49 Abs. 5 des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend.