§ 52 BremLMG
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Landesrecht Bremen

Abschnitt 7 – Bremische Landesmedienanstalt

Titel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLMG
Gliederungs-Nr.: 225-h-1
Normtyp: Gesetz

§ 52 BremLMG – Aufgaben der Direktorin oder des Direktors (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 26. Juli 2012 durch § 66 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309). Zur weiteren Anwendung s. § § 64 Absätze 2 und 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309)

(1) Die Direktorin oder der Direktor hat

  1. 1.
    Beschlüsse des Landesrundfunkausschusses vorzubereiten und zu vollziehen,
  2. 2.
    die laufenden Geschäfte zu führen,
  3. 3.
    die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zu überwachen,
  4. 4.
    Veranstalter, Betreiber von Kabelanlagen und andere, deren Rechte und Pflichten dieses Gesetz und der Rundfunkstaatsvertrag regeln, zu beraten und
  5. 5.
    mit anderen Landesmedienanstalten unter Beteiligung des Landesrundfunkausschusses zusammenzuarbeiten, insbesondere beim Erlass gemeinsamer Regelungen auf Grund des Rundfunkstaatsvertrages.

(2) Die Direktorin oder der Direktor vertritt die Landesmedienanstalt gerichtlich und außergerichtlich. § 53 Abs. 3 bleibt unberührt.

(3) Die Direktorin oder der Direktor regelt im Einvernehmen mit dem vorsitzführenden Mitglied des Landesrundfunkausschusses ihre oder seine Vertretung.