§ 73 BremLBO
Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLBO
Referenz: 2130-d-1a
Abschnitt: Teil 5 – Bauordnungsbehörden und Verwaltungsverfahren
 

§ 73 BremLBO – Beteiligung der Nachbarn (2)

(2) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Mai 2010 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 86 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401), geändert durch Gesetz vom 15. November 2011 (Brem.GBl. S. 435).

(1) Die Eigentümer benachbarter Grundstücke (Nachbarn) sind nach den Absätzen 2 bis 5 zu beteiligen, soweit sie nicht die Lagepläne und Bauzeichnungen des Vorhabens unterschrieben oder der Erteilung der Befreiung schriftlich zugestimmt haben. Der Nachbar nimmt auch die Rechte des Mieters oder Pächters wahr, die aus deren Eigentumsgrundrecht folgen. Ein Erbbauberechtigter tritt als Nachbar an die Stelle des Eigentümers.

(2) Vor Erteilung einer Befreiung, die öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berühren kann, soll die Bauordnungsbehörde die Nachbarn von dem Vorhaben benachrichtigen und ihnen innerhalb einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Bauordnungsbehörde kann entsprechend verfahren, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß durch die Baugenehmigung öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange beeinträchtigt werden.

(3) Die Bauordnungsbehörde kann auf Kosten des Bauherrn die Benachrichtigung der Nachbarn durch ein öffentliches Auslegungsverfahren ersetzen, wenn sonst eine erhebliche Verzögerung der Entscheidung über den Bauantrag zu erwarten wäre.

(4) Die nach Absatz 2 und 3 beteiligten Nachbarn werden im Baugenehmigungsverfahren mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die im Rahmen der Beteiligung nicht fristgemäß geltend gemacht worden sind.

(5) Die Nachbarn sind berechtigt, die eingereichten Bauvorlagen bei der Bauordnungsbehörde einzusehen, soweit das Vorhaben nachbarliche Belange berühren kann. Wird den Einwendungen der Nachbarn nicht entsprochen, so ist ihnen eine Ausfertigung der Baugenehmigung oder der Entscheidung über die Befreiung zuzustellen. §§ 13, 28, 39 und 41 Abs. 1 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes finden keine Anwendung.