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§ 53 BremLBO
Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Landesrecht Bremen

Teil 3 – Bauliche Anlagen → Abschnitt 8 – Besondere Anlagen

Titel: Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLBO
Gliederungs-Nr.: 2130-d-1a
Normtyp: Gesetz

§ 53 BremLBO – Bauliche Anlagen für besondere Personengruppen (2)

(2) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Mai 2010 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 86 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401), geändert durch Gesetz vom 15. November 2011 (Brem.GBl. S. 435).

(1) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die von behinderten Menschen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind so herzustellen und instandzuhalten, daß sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe in dem erforderlichen Umfang zweckentsprechend genutzt und barrierefrei erreicht werden können. Werden Toiletten eingerichtet, muss mindestens eine Toilette für die Benutzung mit dem Rollstuhl geeignet und entsprechend gekennzeichnet sein. § 52 bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 gilt für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile von

  1. 1.
    Verkaufsstätten und Ladenpassagen,
  2. 2.
    Versammlungsstätten einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,
  3. 3.
    Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäuden,
  4. 4.
    Gaststätten, Kantinen sowie Beherbergungsbetrieben,
  5. 5.
    Theater, Film- und Videovorführungsräumen,
  6. 6.
    Schalter- und Abfertigungsräumen der Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen, der Deutschen Post AG und der Kreditinstitute sowie Flugsteigen,
  7. 7.
    Museen, öffentlichen Bibliotheken, Messeund Ausstellungsbauten,
  8. 8.
    Krankenanstalten, Entbindungs- und Säuglingsheimen sowie Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen,
  9. 9.
    Praxisräumen der Heilberufe, Einrichtungen der Gesundheits- und Sozialdienste, Kureinrichtungen und Apotheken,
  10. 10.
    Schulen, Hochschulen, sonstigen Ausbildungsstätten und Weiterbildungseinrichtungen, Gemeinschaftshäusern sowie Jugendfreizeiteinrichtungen,
  11. 11.
    Schwimmbädern, Sportstätten und Spielplätzen sowie Camping- und Zeltplätzen,
  12. 12.
    allgemein zugänglichen Stellplätzen und Garagen mit mehr als 1.000 qm Nutzfläche, Stellplätzen und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach Nummern 1 bis 11 gehören sowie allgemein zugänglichen Fahrradabstellplätzen,
  13. 13.
    öffentlichen Bedürfnisanstalten sowie Tankstellen mit mehr als zwölf Zapfstellen.

(3) Für bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten Menschen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt oder betreten werden, wie

  1. 1.
    Tagesstätten und Heime für behinderte Menschen,
  2. 2.
    Altenwohnungen, Altenheime sowie Altenwohn- und Altenpflegeheime,
  3. 3.
    Kindertagesstätten und Kinderheime,
  4. 4.
    Schulen und Ausbildungsstätten für behinderte Menschen,

gilt Absatz 1 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

(4) § 38 Abs. 7 Satz 3 gilt entsprechend, wenn die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 durch den Einbau eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs erfüllt werden.

(5) Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 können gestattet werden, soweit wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder der Sicherheit behinderter Menschen oder alter Menschen die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.