§ 6 BremImSchG
Bremisches Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (Bremisches Immissionsschutzgesetz - BremImSchG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (Bremisches Immissionsschutzgesetz - BremImSchG)
Normgeber: Bremen

Amtliche Abkürzung: BremImSchG
Referenz: 2129-a-1

§ 6 BremImSchG – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich des § 4 dieses Gesetzes vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.
    den ergänzenden Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 2, 3, 4 oder Abs. 4 der Störfall-Verordnung in der am 3. Mai 2000 geltenden Fassung zuwiderhandelt,
  2. 2.
    der Anzeigepflicht des § 3 Abs. 1 oder 2 oder § 20 Abs. 1 Satz 1 der Störfall-Verordnung zuwiderhandelt,
  3. 3.
    der Pflicht zur Ausarbeitung eines Konzeptes zur Verhinderung von Störfällen nach § 8 Abs. 2 oder § 20 Abs. 2 der Störfall-Verordnung zuwiderhandelt,
  4. 4.
    der Pflicht zur Erstellung eines Sicherheitsberichts nach § 9 Abs. 4 oder 5 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 20 Abs. 3 der Störfall-Verordnung zuwiderhandelt,
  5. 5.
    der Pflicht zur Erstellung und Übermittlung von Alarm- und Gefahrenplänen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 4 Satz 4, dieser auch in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Satz 3, oder § 20 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 der Störfall-Verordnung zuwiderhandelt,
  6. 6.
    der Pflicht zur Unterrichtung, Anhörung oder Unterweisung nach § 10 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Satz 3 der Störfall-Verordnung zuwiderhandelt,
  7. 7.
    der Pflicht zur Erprobung oder Aktualisierung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Satz 3 der Störfall-Verordnung zuwiderhandelt,
  8. 8.
    der Pflicht zur Information nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder § 20 Abs. 5 Satz 1 der Störfall-Verordnung zuwiderhandelt,
  9. 9.
    der Pflicht zur Information nach § 11 Abs. 1 Satz 3 auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 oder § 20 Abs. 5 Satz 2 der Störfall-Verordnung zuwiderhandelt,
  10. 10.
    der Pflicht zur Bereithaltung des Sicherheitsberichts nach § 11 Abs. 3 Satz 1 der Störfall-Verordnung zuwiderhandelt,
  11. 11.
    der Pflicht zur Einrichtung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Störfall-Verordnung zuwiderhandelt,
  12. 12.
    der Pflicht zur Aufbewahrung einer Unterlage nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Störfall-Verordnung zuwiderhandelt,
  13. 13.
    der Mitteilungspflicht nach § 19 Abs. 1 oder 2 der Störfall-Verordnung zuwiderhandelt,
  14. 14.
    der Betriebszeitenregelung für Geräte und Maschinen nach § 3a dieses Gesetzes zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

(3) Sachlich zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind

  1. 1.
    bei Zuwiderhandlungen nach Absatz 1 Nr. 14 die Ortspolizeibehörden,
  2. 2.
    für die der Bergaufsicht unterstehenden Anlagen das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld,
  3. 3.
    im Übrigen die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen.