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§ 5 BremImSchG
Bremisches Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (Bremisches Immissionsschutzgesetz - BremImSchG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (Bremisches Immissionsschutzgesetz - BremImSchG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremImSchG
Gliederungs-Nr.: 2129-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 5 BremImSchG – Zuständige Behörden

Für die Durchführung dieses Gesetzes sind zuständig:

  1. 1.
    für die Überwachung der Betriebszeitenregelung des § 3a die Ortspolizeibehörden,
  2. 2.
    für die der Bergaufsicht unterstehenden Anlagen das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld,
  3. 3.
    im Übrigen die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen.