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§ 4 BremImSchG
Bremisches Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (Bremisches Immissionsschutzgesetz - BremImSchG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (Bremisches Immissionsschutzgesetz - BremImSchG)
Normgeber: Bremen

Amtliche Abkürzung: BremImSchG
Referenz: 2129-a-1

§ 4 BremImSchG – Umgang mit gefährlichen Stoffen

Für Betriebsbereiche, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, sind § 20 Abs. 1a, §§ 24, 25 Abs. 1a und § 52 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der am 11. Mai 2000 geltenden Fassung und die §§ 2 bis 16, 19 und 20 der Störfall-Verordnung in der am 3. Mai 2000 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. Diese Vorschrift dient der Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG Nr. L 10 S. 13).