Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremHilfeG
Gliederungs-Nr.: 2132-a-1
Normtyp: Gesetz

Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG)

Vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. S. 348)

Geändert durch Nummer 2.1 in Verbindung mit Anlage 1 der Bekanntmachung vom 2. August 2016 (Brem.GBl. S. 434, 474)

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Ziel und Anwendungsbereich des Gesetzes1
Integrierte Einsatzleitstellen2
Einsatzleitung3
Pflichten der Bevölkerung4
Heranziehung von Personen und Sachen5
  
Teil 2 
Brandschutz und technische Hilfeleistung 
  
Kapitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Aufgaben der Stadtgemeinden6
Aufgaben des Landes7
Rechtsstellung der Feuerwehren8
Landesfeuerwehrverband9
  
Kapitel 2 
Berufsfeuerwehren 
  
Angehörige der Berufsfeuerwehren10
Leitung11
Aufgaben im vorbeugenden Gefahrenschutz12
  
Kapitel 3 
Freiwillige Feuerwehren 
  
Verwaltung, Leitung und Mitgliedschaft13
Bereitschaftsführung und Bereichsführung14
Versicherungsschutz15
Aufwandsentschädigung16
Ersatz von Auslagen, Reisekosten17
  
Kapitel 4 
Pflichtfeuerwehren 
  
Aufstellung18
  
Kapitel 5 
Werkfeuerwehren 
  
Anerkennung, Aufstellung und Auflösung, Aufsicht19
Zusammenwirken mit öffentlichen Feuerwehren20
Einsatz außerhalb des Betriebsgeländes21
Kostenträger22
Einsatzbereitschaft23
  
Teil 3 
Rettungsdienst und Krankentransport 
  
Kapitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Aufgaben des Rettungsdienstes24
Aufgabenträger des Rettungsdienstes25
  
Kapitel 2 
Durchführung des Rettungsdienstes 
  
Luftrettung26
Bodengebundener Rettungsdienst27
Rettungsmittelbedarfsplan28
Mitwirkung anderer Stellen29
Besetzung der Rettungsmittel30
Ärztliche Leitung Rettungsdienst31
Fortbildung32
Qualitätsmanagement im Rettungsdienst33
  
Kapitel 3 
Private Unternehmen 
  
Betätigung im Krankentransport34
  
Kapitel 4 
Regelungen für den Großschadensfall im Rettungsdienst 
  
Massenanfall verletzter oder erkrankter Personen, Schnell-Einsatz-Gruppen35
Leitende Notärztin, Leitender Notarzt, Organisatorische Leitung Rettungsdienst36
  
Teil 4 
Katastrophenschutz 
  
Kapitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Aufgabe37
Unterbringung und Versorgung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen37a
Aufgabenträger38
Mitwirkung im Katastrophenschutz39
Öffentliche Träger mit ihren Einheiten und Einrichtungen40
Private Träger mit ihren Einheiten und Einrichtungen41
Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz42
Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer43
Entschädigung der Helferinnen und Helfer44
  
Kapitel 2 
Vorbereitende Maßnahmen 
  
Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden45
Auskunftspflicht46
Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen47
  
Kapitel 3 
Abwehrender Katastrophenschutz 
  
Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden48
  
Teil 5 
Überörtliche Hilfe 
  
Nachbarliche Hilfe im Brandschutz und bei technischer Hilfeleistung49
Bereichsübergreifender Rettungsdienst50
Überörtliche Katastrophenschutzhilfe51
  
Teil 6 
Rechtsverhältnisse der aktiven ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz 
  
Freistellung, Lohnfortzahlung, Verdienstausfall52
Schadensersatzleistungen an die ehrenamtlich Tätigen53
Haftung der ehrenamtlich Tätigen54
  
Teil 7 
Entschädigung für Vermögensschäden 
  
Entschädigungsregelung55
  
Teil 8 
Kosten der Hilfeleistung 
  
Kostenträger56
Gebühren bei Brand- und Hilfeleistungseinsätzen der Feuerwehr und im Katastrophenschutz57
Gebühren und Entgelte des Rettungsdienstes58
Kostenersatz59
  
Teil 9 
Ordnungswidrigkeiten 
  
Bußgeldvorschrift60
  
Teil 10 
  
  
Datenverarbeitung61
Datenverarbeitung für das Qualitätsmanagement im Rettungsdienst62
Datenerhebung und Zweckbindung63
Datenübermittlung64
Rechtsverordnung zu Datenschutzregelungen65
  
Teil 11 
Schlussvorschriften 
  
Einschränkung von Grundrechten66
Zuständigkeiten anderer Behörden67
Erlass von Verwaltungsvorschriften68
Übergangsregelungen69
Aufteilung der Feuerschutzsteuer70
Inkrafttreten, Außerkrafttreten71