§ 7a BremDSG
Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremDSG
Referenz: 206-a-1
Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
 

§ 7a BremDSG – Behördlicher Datenschutzbeauftragter

(1) Öffentliche Stellen haben einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

(2) Bestellt werden darf nur, wer die zur Aufgabenerfüllung erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Die Bestellung eines Bediensteten der verantwortlichen Stelle ist zulässig. Mehrere Stellen können gemeinsam einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen, wenn dadurch die Erfüllung seiner Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

(3) Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben der Leitung der öffentlichen Stellen unmittelbar zu unterstellen. Er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei und darf deswegen nicht benachteiligt werden. Er ist im erforderlichen Umfang freizustellen und bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die Bestellung kann in entsprechender Anwendung von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches widerrufen werden.

(4) Der behördliche Datenschutzbeauftragte wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Zu diesem Zweck kann er sich in Zweifelsfällen an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden. Er hat insbesondere,

  1. 1.
    die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen; zu diesem Zweck ist er über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten,
  2. 2.
    die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen.

(5) Die öffentlichen Stellen melden die Bestellung und die Beendigung des Amtes behördlicher Datenschutzbeauftragter unverzüglich dem Landesbeauftragten für den Datenschutz.