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§ 25 BremDSG
Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Landesrecht Bremen

Abschnitt 4 – Überwachung des Datenschutzes

Titel: Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremDSG
Gliederungs-Nr.: 206-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 25 BremDSG – Rechtsstellung

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er untersteht der Dienstaufsicht des Senats nur, soweit seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für seine Tätigkeit als Aufsichtsbehörde nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes.