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§ 14 BremDSG
Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Landesrecht Bremen

Abschnitt 2 – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Titel: Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremDSG
Gliederungs-Nr.: 206-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 14 BremDSG – Automatisiertes Abrufverfahren

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist nur zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist.

(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Behörden und sonstigen Stellen des Landes sowie für die der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren zuzulassen. Die Senatoren werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen ihres Geschäftsbereichs die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren zuzulassen. Ein solches Verfahren darf nur eingerichtet werden, soweit dies unter Berücksichtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des betroffenen Personenkreises und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. Die Dritten, an die übermittelt wird, die Datenart und der Zweck des Abrufs sind festzulegen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vorher zu beteiligen.

(3) Die an Abrufverfahren beteiligten Stellen haben die nach § 7 erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(4) Für die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren innerhalb einer öffentlichen Stelle gelten Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 entsprechend, sofern die übermittelnde und die abrufende Einheit der öffentlichen Stelle unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen.

(5) Personenbezogene Daten dürfen für Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zum automatisierten Abruf nicht bereitgehalten werden. Dies gilt nicht für den Betroffenen und andere Personen, soweit diesen nach besonderen Rechtsvorschriften eine Befugnis zur Einsichtnahme in elektronischer Form eingeräumt ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Datenbestände, die jedermann ohne oder nach besonderer Zulassung zur Benutzung offen stehen oder deren Veröffentlichung zulässig wäre.

(7) Bei automatisierten Abrufverfahren nach Absatz 1 oder 2 kann der Rechnungshof auf sein Verlangen als abrufberechtigter Dritter zugelassen werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vorher anzuhören. Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden. Abrufe sind nur aus Anlass und für die Dauer konkreter Prüfverfahren zulässig.