§ 178 BremBG 1995

⁽¹⁾

Bei einem Polizeivollzugsbeamten liegt eine Dienstunfähigkeit vor, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.