§ 165 BranntwMonG
Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)
Bundesrecht

Dritter Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften →   – Ausnahmen von den Vorschriften des Gesetzes

Titel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BranntwMonG
Gliederungs-Nr.: 612-7
Normtyp: Gesetz

§ 165 BranntwMonG

Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.