§ 163 BranntwMonG
Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)
Bundesrecht

Dritter Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften →   – Ausnahmen von den Vorschriften des Gesetzes

Titel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BranntwMonG
Gliederungs-Nr.: 612-7
Normtyp: Gesetz

§ 163 BranntwMonG

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlässt der Reichsminister der Finanzen. Dabei kann verbindlich bestimmt werden, was im Sinne dieses Gesetzes als Branntwein anzusehen ist.