§ 38 BLV – Fachspezifische Qualifizierungen

(1) Fachspezifische Qualifizierungen dauern

1. 1.

   für den Aufstieg in den mittleren Dienst mindestens ein Jahr und sechs Monate und

2. 2.

   für den Aufstieg in den gehobenen Dienst mindestens zwei Jahre.

(2) ¹Die fachtheoretische Ausbildung soll für den Aufstieg in den mittleren Dienst sechs Monate und für den Aufstieg in den gehobenen Dienst acht Monate nicht unterschreiten. ²Sie kann für den Aufstieg in den gehobenen Dienst zum Teil berufsbegleitend durchgeführt werden. ³Die fachtheoretische Ausbildung vermittelt entsprechend den Anforderungen der Laufbahn Folgendes:

1. 1.

   fachspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten sowie

2. 2.

   Kenntnisse und Fähigkeiten auf folgenden Gebieten:

   1. a)

      Verfassungs- und Europarecht,

   2. b)

      allgemeines Verwaltungsrecht,

   3. c)

      Recht des öffentlichen Dienstes,

   4. d)

      Haushaltsrecht,

   5. e)

      bürgerliches Recht,

   6. f)

      Organisation der Bundesverwaltung,

   7. g)

      Aufgaben des öffentlichen Dienstes sowie

   8. h)

      wirtschaftliches Verwaltungshandeln.

⁴Die Teilnahme an der fachtheoretischen Ausbildung ist durch Leistungstests zu belegen. ⁵Leistungstests, die vor Beginn des Aufstiegsverfahrens erworben wurden, können auf Antrag angerechnet werden. ⁶Hat eine Person einen Leistungstest endgültig nicht bestanden, so ist für sie das Aufstiegsverfahren beendet.

(3) ¹Während der berufspraktischen Einführung werden die Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn wahrgenommen. ²Sie schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der nächsthöheren Laufbahn bewährt hat. ³Beim Aufstieg in den mittleren Dienst kann die berufspraktische Einführung um höchstens sechs Monate verkürzt werden, wenn die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit hinreichende für die neue Laufbahn qualifizierende Kenntnisse erworben haben.

(4) ¹Der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm beauftragter unabhängiger Ausschuss stellt nach einer Vorstellung der Beamtin oder des Beamten fest, ob die fachspezifische Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen ist. ²Mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses kann die oberste Dienstbehörde oder können von ihr bestimmte unmittelbar nachgeordnete Behörden das Feststellungsverfahren selbst regeln und durchführen. ³Das Feststellungsverfahren kann einmal wiederholt werden.