§ 3 BGremBG
Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflussbereich des Bundes (Bundesgremienbesetzungsgesetz - BGremBG)
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Gremien im Bereich des Bundes

Titel: Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflussbereich des Bundes (Bundesgremienbesetzungsgesetz - BGremBG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGremBG
Gliederungs-Nr.: 116-1
Normtyp: Gesetz

§ 3 BGremBG – Berufende Stelle, vorschlagsberechtigte Stellen (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Mai 2015 durch Artikel 24 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642)

(1) 1Berufende Stelle im Sinne dieses Abschnitts ist der Bundespräsident, die Bundesregierung, ein Bundesministerium oder eine diesem nachgeordnete Behörde, eine Bundesoberbehörde oder eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts, wenn diese die Mitgliedschaft von Personen in einem Gremium im eigenen oder im Geschäftsbereich einer der anderen in diesem Absatz genannten Stellen (Gremium im Bereich des Bundes) durch Berufungsakt unmittelbar begründet. 2Ist für die Berufung der Beschluss der Bundesregierung erforderlich, gilt dieser Beschluss als die Mitgliedschaft unmittelbar begründender Berufungsakt im Sinne des Satzes 1.

(2) Vorschlagsberechtigte Stellen im Sinne dieses Abschnitts sind

  1. 1.
    die gesellschaftlichen Institutionen, Organisationen, Verbände und Gruppen,
  2. 2.
    der Bundespräsident, die Bundesregierung, die Bundesministerien oder diesen nachgeordnete Behörden, die Bundesoberbehörden oder die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
  3. 3.
    andere Behörden und öffentliche Einrichtungen und
  4. 4.
    sonstige Stellen,

die berechtigt sind, Personen als Mitglieder für Gremien im Bereich des Bundes zu benennen oder vorzuschlagen.