Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1998 (GVBl. LSA S. 50)

Außer Kraft am 1. Februar 2010 durch Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648) ⁽¹⁾

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt I
Einleitende Vorschriften

Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit	1
Landesbeamte (unmittelbare und mittelbare)	2
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte	3

Abschnitt II
Beamtenverhältnis

1.
Allgemeines

Zulässigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis	4
Arten der Beamtenverhältnisse	5

2.
Ernennung

Fälle, Form und Wirksamkeit der Ernennung	6
Einstellungsvoraussetzungen	7
Stellenausschreibungspflicht; Ausnahmen	8
Mandatsniederlegung, erneute Bewerbung	8a
Voraussetzung für Ernennung auf Lebenszeit	9
Voraussetzung für Ernennung auf Zeit	9a
Zuständigkeiten	10
Nichtigkeit der Ernennung	11
Zurücknahme der Ernennung	12
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Nichtigkeit; Ausschlussfrist für Ernennungsrücknahme	13
Gültigkeit von Amtshandlungen	14

3.
Laufbahnen

Laufbahnvorschriften	15
Begriff und Gliederung der Laufbahn	15a
Bildungsgänge, Laufbahnvorschriften	15b
Laufbahnen des einfachen Dienstes	16
Laufbahnen des mittleren Dienstes	17
Laufbahnen des gehobenen Dienstes	18
Laufbahnen des höheren Dienstes	19
Beamte besonderer Fachrichtungen	20
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG	20a
Andere Bewerber	21
Probezeit	22
Beförderungen	23
Überspringen von Besoldungsgruppen	24
Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn	25

4.
Versetzung und Abordnung

Versetzung	26
Abordnung	27

5.
Beendigung des Beamtenverhältnisses

Allgemeines	27a

a)
Entlassungen

Entlassung durch Verwaltungsakt	28
Entlassung kraft Gesetzes	29
Entlassung auf Verlangen	30
Entlassung von Beamten auf Probe	31
Entlassung von Beamten auf Widerruf	32
Wirksamwerden der Entlassungsverfügung	33
Verlust des Anspruchs auf Dienst- und Versorgungsbezüge	34

b)
Eintritt in den Ruhestand

Eintritt in den Ruhestand	35
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand	36
Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden	36a
Beginn des einstweiligen Ruhestandes	37
Rücknahme der Verfügung	38
Erneute Berufung	39
Ende des einstweiligen Ruhestandes	40
Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze	41
Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit	42
Begrenzte Dienstfähigkeit	42a
Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten	43
Feststellung der Dienstunfähigkeit ohne Antrag des Beamten	44
Erneute Berufung bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit	45
Erneute Berufung bei begrenzter Dienstfähigkeit	45a
Ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit	45b
Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand	46
Verfügung, Beginn und Gehalt bezüglich der Versetzung in den Ruhestand	47

c)
Verlust der Beamtenrechte

Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher Verurteilung	48
Folgen der Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher Verurteilung	49
Gnadenrecht	50
Wiederaufnahmeverfahren	51

Abschnitt III
Rechtliche Stellung des Beamten

1.
Pflichten

a)
Allgemeines

Amtsführung	52
Zurückhaltung bei politischer Betätigung	53
Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes	54
Beratungs- und Gehorsamspflicht	55
Verantwortung des Beamten	56
Ausscheiden bei Wahl in den Bundestag	57

b)
Diensteid

Diensteid	58

c)
Beschränkung Vornahme von Amtshandlungen

Befreiung von Amtshandlungen gegen sich selbst und gegen andere	59
Verbot der Führung von Dienstgeschäften	60

d)
Amtsverschwiegenheit

Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung	61
Versagung der Aussagegenehmigung	62
Zuständigkeiten	62a
Presseauskünfte	63

e)
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Nebentätigkeiten, Grundsätze	64
Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit	64a
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit	65
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit	66
Freistellungsanspruch	67
Beendigung von Nebentätigkeiten	68
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material	68a
Erlass ausführender Verordnungen	69
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses	69a

f)
Annahme von Belohnungen

Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken	70
Annahme von ausländischen Titeln und Orden	71

g)
Arbeitszeit

Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst	72
Teilzeitbeschäftigung	72a
Altersteilzeit	72b
Urlaub bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang	72c
(weggefallen)	72d
Fernbleiben vom Dienst	73

h)
Wohnung

Wohnungswahl, Dienstwohnung	74
Aufenthalt in erreichbarer Nähe	75

i)
Dienstkleidung

Dienstkleidung	76

k)
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten

aa)
Verfolgung von Dienstvergehen

Dienstvergehen von Beamten und Ruhestandsbeamten	77

bb)
Haftung

Haftung	78

2.
Rechte

a)
Fürsorge und Schutz

Sorgepflicht des Dienstherrn	79
Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen	79a
Hinweis auf die Folgen reduzierter Arbeitszeit oder langfristiger Beurlaubung	79b
Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit	79c
Mutterschutz und Elternzeit	80
Geltung des Jugendarbeitschutzgesetzes	80a
(weggefallen)	80b

b)
Amtsbezeichnung

Amtsbezeichnung	81
Weiterführung von Amtsbezeichnungen	82

c)
Dienst- und Versorgungsbezüge

Besoldung	83
Übertragbarkeit, Pfändbarkeit und Verpfändbarkeit der Dienstbezüge	84
Versorgung	85
Änderung der Dienst- und Versorgungsbezüge	86
Rückwirkende Schlechterstellung; zu viel gezahlte Bezüge	87
Übergang von Schadenersatzansprüchen	87a

d)
Reise- und Umzugskosten

Reise- und Umzugskosten	88
Beihilfen	88a

e)
Urlaub, Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung

Urlaub	89
Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis, Beurlaubung	89a

f)
Personalakten

Allgemeine Grundsätze	90
Beihilfeakten	90a
Anhörung des Beamten bei Aufnahme nachteiliger Sachverhalte	90b
Einsichtsrecht des Beamten und seiner Hinterbliebenen	90c
Auskünfte an Dritte	90d
Tilgung	90e
Aufbewahrungsfristen	90f
Verarbeitung und Nutzung der Personalaktendaten	90g

g)
Vereinigungsfreiheit

Vereinigungsfreiheit	91

h)
Dienstzeugnis

Dienstzeugnis	92

3.
Beamtenvertretung

Personalvertretung	93
Zuziehung der Gewerkschaften	94

Abschnitt IV
Personalverwaltung

Errichtung eines Landespersonalausschusses	95
Mitglieder des Landespersonalausschusses	96
Unabhängigkeit der Mitglieder	97
Aufgaben des Landespersonalausschusses	98
Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses	99
Sitzungen und Beschlüsse	100
Verhandlungsleitung und Vorbereitung	101
Beweiserhebung, Amtshilfe	102
Bekanntmachung und Verbindlichkeit der Beschlüsse	103
Dienstaufsicht	104

Abschnitt V
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

Einhaltung des Dienstweges bei Antragen und Beschwerden	105
Verwaltungsrechtsweg nach Rahmengesetz	106
Vertretung des Dienstherrn	107
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen	108

Abschnitt VI
Sondervorschriften für einzelne Beamtengruppen

Ehrenbeamte	109
Beamte beim Landtag	110
Zuständigkeitsregelung	111
Beamte auf Zeit	112
Eintritt in den Ruhestand bei Ablauf der Amtszeit	112a
(weggefallen)	112b
Leitende Funktionen im Beamtenverhältnis auf Probe	112c

Abschnitt VII
Sondervorschriften für Polizeivollzugsbeamte und Beamte des Feuerwehrdienstes

Laufbahnen	113
Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung	114
Dienstausrüstung	115
Ausstattung, Aufwandsentschädigung, Heilfürsorge	116
Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen	117
Verbot politischer Betätigung in Uniform	118
Polizeidienstunfähigkeit	119
Altersgrenze	120
Beamte des Feuerwehrdienstes	121
Beamte des Justizvollzugsdienstes	121a

Abschnitt VIII
Übergangs- und Schlussvorschriften

Ehrenbeamte, unvereinbare Tätigkeit	122
Anwendbarkeit des Gesetzes auf Mitglieder des Landesrechnungshofes	123
Ernennung von Landtagsabgeordneten, Geltung des Abgeordnetengesetzes	124
Übergangsvorschriften für Beamte auf Zeit im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Umsetzung des Reformgesetzes	125
Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt und des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt	126
Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts	127
(weggefallen)	128
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten	129

(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. § 123 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648)

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