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§ 16 BezVerwG
Bezirksverwaltungsgesetz
Landesrecht Berlin

2. Abschnitt – Die Bezirksverordnetenversammlung

Titel: Bezirksverwaltungsgesetz
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: BezVerwG,BE
Gliederungs-Nr.: 2020-1
Normtyp: Gesetz

§ 16 BezVerwG – Wahlen und Abberufungen durch die Bezirksverordnetenversammlung

(1) Die Bezirksverordnetenversammlung wählt

  1. a)

    die Mitglieder des Bezirksamts (§ 35 Absatz 1),

  2. b)

    die Bürgerdeputierten (§ 21),

  3. c)

    alle ehrenamtlich tätigen Bürger, soweit ihre Wahl den Bezirken zusteht und Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen,

  4. d)

    die Vertreter und deren Stellvertreter im Verwaltungsrat von Eigenbetrieben (§ 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 2 des Eigenbetriebsgesetzes),

  5. e)

(2) Die Bezirksverordnetenversammlung kann vorzeitig abberufen

  1. a)

    die Mitglieder des Bezirksamts (§ 35 Absatz 3),

  2. b)

    die Bürgerdeputierten (§ 24 Absatz 3),

  3. c)

    die sonstigen von ihr gewählten ehrenamtlich tätigen Bürger nach Maßgabe der dafür geltenden Rechtsvorschriften,

  4. d)

    die Vertreter und deren Stellvertreter im Verwaltungsrat von Eigenbetrieben (§ 6 Absatz 5 Satz 3 des Eigenbetriebsgesetzes),

  5. e)