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§ 6 BekanntVO
Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung (Bekanntmachungsverordnung - BekanntVO)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung (Bekanntmachungsverordnung - BekanntVO)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: BekanntVO
Gliederungs-Nr.: 114-0-4
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 6 BekanntVO – Satzungsvorschriften

(1) Die Träger der öffentlichen Verwaltung nach § 1 regeln das Nähere der örtlichen Bekanntmachung und Verkündung durch Satzung. Die Satzung muss enthalten

  1. 1.

    die Bestimmung der nach § 1 zulässigen Bekanntmachungs- und Verkündungsform,

  2. 2.

    im Falle des Abdruckes in der Zeitung deren namentliche Bezeichnung,

  3. 3.

    im Falle des Abdruckes im amtlichen Bekanntmachungsblatt

    1. a)

      seine Bezeichnung,

    2. b)

      die Angabe der Erscheinungsweise sowie der Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen,

  4. 4.

    im Falle der mit einem Hinweis in der Zeitung verbundenen Bereitstellung im Internet die Internetadresse und die namentliche Bezeichnung der Zeitung; wird der Hinweis in der Zeitung durch einen entsprechenden Aushang ersetzt, ist der Aufstellungsort der Bekanntmachungstafel festzulegen,

  5. 5.

    im Falle des Aushanges nach § 5 die Festlegung der Aufstellungsorte der Bekanntmachungstafeln.

(2) Satzungsvorschriften über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung sind in der Form und nach dem Verfahren, die durch sie selbst vorgeschrieben sind, bekannt zu machen. Wird die Form oder das Verfahren geändert, ist darauf außerdem in der bisherigen Form und nach dem bisherigen Verfahren nachrichtlich hinzuweisen.

(3) Für die örtliche Bekanntmachung der Errichtung von Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird die Bekanntmachungsform jeweils von der für die Aufsicht zuständigen Behörde bestimmt.