§ 7 BbgVRG
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgVRG
Referenz: 219-2

§ 7 BbgVRG – Verwendung der Sondervermögen

(1) Die Sondervermögen sind nach Abschluss der Zuführung der Mittel (§ 15 Absatz 2 bis 4 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes) ab 1. Januar 2018 zur Unterstützung der Versorgungszahlungen einzusetzen. Die Entnahme von Mitteln aus dem Sondervermögen des Landes, die aus dem Landeshaushalt zugeführt wurden, einschließlich deren Erträge, ist durch Gesetz zu regeln.

(2) Die am Sondervermögen des Landes Beteiligten regeln die Entnahmen aus den für sie gesondert ausgewiesenen Mitteln durch Beschlüsse ihrer Organe. Der Kommunale Versorgungsverband regelt die Entnahmen aus dem Sondervermögen "Versorgungsrücklage Kommunal Brandenburg" durch Beschlüsse seiner Organe.