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§ 3 BbgVRG
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgVRG
Referenz: 219-2

§ 3 BbgVRG – Zweck der Sondervermögen

Die Sondervermögen dienen ausschließlich der Sicherung der Versorgungsausgaben. Sie dürfen nur nach Maßgabe des § 7 zur Entlastung der Versorgungsaufwendungen der Stellen im Sinne des § 1 verwendet werden, die zur Zahlung von Versorgungsbezügen verpflichtet sind. Ansprüche der Versorgungsempfänger gegen die Sondervermögen werden nicht begründet.