§ 1 BbgVRG
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgVRG
Referenz: 219-2

§ 1 BbgVRG – Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt

  1. 1.

    für das Land und die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts außerhalb des Kommunalbereichs, die als Dienstherren an Beamte und Richter Dienstbezüge und an Versorgungsempfänger Versorgungsbezüge zahlen,

  2. 2.

    für die Pflichtmitglieder der Versorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg, die Beamte und Versorgungsempfänger sowie sonstige Bedienstete und Versorgungsberechtigte haben, deren Bezüge an das Brandenburgische Besoldungsgesetz anknüpfen, sowie für den Kommunalen Versorgungsverband entsprechend.

(2) Dieses Gesetz gilt entsprechend bei Zahlung von Amts- und Versorgungsbezügen aus öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen, die an das Brandenburgische Besoldungsgesetz anknüpfen.