§ 19 BbgVerfSchG
Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgVerfSchG
Referenz: 12-1
Abschnitt: Abschnitt 4 – Informationsübermittlung
 

§ 19 BbgVerfSchG – Übermittlungsverbote

Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn

  1. 1.
    eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt dass die Information zu löschen oder für die empfangende Stelle nicht mehr erforderlich ist,
  2. 2.
    für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen, wovon in der Regel auszugehen ist, wenn die Information die engere Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person berührt,
  3. 3.
    überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder
  4. 4.
    besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.