§ 9 BbgStatG
Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgStatG
Referenz: 29-1

§ 9 BbgStatG – Geschäftsstatistiken

(1) Geschäftsstatistiken bedürfen keiner Anordnung durch Rechtsvorschrift. Zur Erstellung von Geschäftsstatistiken dürfen auch personenbezogene Daten verwendet werden, wenn die Geschäftsstatistiken ausschließlich für die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle, in deren Geschäftsgang die Daten rechtmäßig anfallen, oder für die Erfüllung der Aufgaben der jeweils übergeordneten öffentlichen Stelle bestimmt und geeignet sind.

(2) Die Aufbereitung von Geschäftsstatistiken der öffentlichen Stellen des Landes kann mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums und des Ministeriums des Innern ganz oder teilweise dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg übertragen werden. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ist mit vorheriger Zustimmung der fachlich zuständigen Ministerien berechtigt, die gewonnenen statistischen Ergebnisse für allgemeine Zwecke zu veröffentlichen und darzustellen. Die Veröffentlichungen dürfen keine Angaben enthalten, die den Bezug auf eine bestimmte Person zulassen.

(3) Die statistische Aufbereitung von Daten kommunaler Verwaltungsstellen kann der jeweils zuständigen kommunalen Statistikstelle übertragen werden.