§ 12 BbgStatG
Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgStatG
Referenz: 29-1

§ 12 BbgStatG – Örtliche Erhebungsstellen

(1) Werden zur Erhebung von Statistiken der Europäischen Union sowie von Bundes- oder Landesstatistiken örtliche Erhebungsstellen eingerichtet, so haben diese, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, insbesondere die Aufgabe,

  1. 1.
    die Erhebungsbeauftragten auszuwählen, zu bestellen, über ihre Rechte und Pflichten zu belehren, auf die Geheimhaltungsbestimmungen (§ 18) schriftlich zu verpflichten und zu beaufsichtigen,
  2. 2.
    die Erhebungsunterlagen auszuteilen und einzusammeln, die zu Befragenden über die Erhebung zu unterrichten und zur Auskunft aufzufordern, soweit Auskunftspflicht besteht,
  3. 3.
    unvollständige oder fehlerhaft ausgefüllte Erhebungsunterlagen durch Nachfrage bei den Befragten zu ergänzen oder zu berichtigen und
  4. 4.
    die Erhebungsunterlagen nach Prüfung und Vollzähligkeit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg oder der überörtlichen Erhebungsstelle zuzuleiten.

(2) Die örtlichen Erhebungsstellen sind für die Dauer der Bearbeitung von statistischen Einzelangaben räumlich, organisatorisch und personell von anderen Stellen des Verwaltungsvollzugs zu trennen.

(3) Aufsichtsbehörde über die Ämter und amtsfreien Gemeinden ist der Landrat, für die Landkreise und kreisfreien Städte das Ministerium des Innern. Oberste Aufsichtsbehörde ist das Ministerium des Innern.