§ 3 BbgSchlG
Gesetz zur Einführung einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schlichtungsgesetz - BbgSchlG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zur Einführung einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schlichtungsgesetz - BbgSchlG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgSchlG
Gliederungs-Nr.: 317-2
Normtyp: Gesetz

§ 3 BbgSchlG – Sachliche Zuständigkeit

Das Schlichtungsverfahren nach diesem Gesetz wird durchgeführt durch

  1. 1.
    die nach dem Schiedsstellengesetz eingerichteten Schiedsstellen,
  2. 2.
    weitere Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung.