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§ 96 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 7 – Gleichzeitige Durchführung der Landtagswahl mit der Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 96 BbgLWahlV – Umschläge für die Briefwahl

(1) Bei der Briefwahl müssen sich die Wahlbriefumschläge für die Landtagswahl deutlich von der roten Farbe der Wahlbriefumschläge für die Bundestags- oder Europawahl unterscheiden.

(2) Bei der Briefwahl müssen sich die Wahlumschläge für die Landtagswahl deutlich von der blauen Farbe der Stimmzettelumschläge für die Bundestags- oder Europawahl unterscheiden.

(3) Die Wahlbriefumschläge für die Landtagswahl sollen nach Möglichkeit durch den Zusatz "für die Landtagswahl" gekennzeichnet sein.

(4) § 93 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.