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§ 69 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 4 – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 69 BbgLWahlV – Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

(1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt worden ist, meldet es der Wahlvorsteher der Wahlbehörde, die die Wahlergebnisse aller Wahlbezirke ihres Bereiches für den jeweiligen Wahlkreis zusammenfasst und dem Kreiswahlleiter meldet.

(2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege erstattet. Sie enthält

  1. 1.
    die Zahl der wahlberechtigten Personen,
  2. 2.
    die Zahl der Wähler,
  3. 3.
    die Zahlen der gültigen und ungültigen Erststimmen,
  4. 4.
    die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,
  5. 5.
    die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen,
  6. 6.
    die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen.

(3) Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Wahlbehörden das vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis. Er teilt unter Einbeziehung der Ergebnisse der Briefwahl das vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis auf schnellstem Wege dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit; dabei gibt er an, welcher Bewerber im Wahlkreis als gewählt gelten kann. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg meldet dem Landeswahlleiter die eingehenden Wahlergebnisse in den Wahlkreisen sofort und laufend weiter, fasst die Wahlergebnisse aller Wahlkreise zusammen und meldet das zusammengefasste Wahlergebnis sofort dem Landeswahlleiter.

(4) Der Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiter geben nach Durchführung der ohne Vorliegen der Wahlniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen Wahlergebnisse ihres Bereiches mündlich oder in geeigneter anderer Form bekannt.

(5) Die Schnellmeldungen der Wahlvorsteher, Wahlbehörden und Kreiswahlleiter werden nach dem Muster der Anlage 22 erstattet.

(6) Der Landeswahlleiter kann zur Sicherung einer ordnungsgemäßen und schnellstmöglichen Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Land von Absatz 1 und 3 abweichende Regelungen treffen.