§ 39 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 4 – Wahlvorschläge

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 39 BbgLWahlV – Vorprüfung der Landeslisten

(1) Der Landeswahlleiter vermerkt auf jeder Landesliste Tag und bei Eingang am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs. § 34 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Erhält eine Landesliste den Hinweis, dass die einreichende Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung als eine Vereinigung der Sorben (Wenden) zur Wahl antreten will (§ 38 Abs. 1 Nr. 4), unterrichtet der Landeswahlleiter unverzüglich den Präsidenten des Landtages über den Eingang der Landesliste.