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§ 34 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 4 – Wahlvorschläge

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 34 BbgLWahlV – Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge

(1) Der Kreiswahlleiter vermerkt auf jedem Kreiswahlvorschlag Tag und bei Eingang am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs und übersendet dem Landeswahlleiter sofort jeweils eine Ausfertigung. Der Kreiswahlleiter prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Kreiswahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes und dieser Verordnung entsprechen. Stellt er bei der Prüfung eines rechtzeitig eingegangenen Kreiswahlvorschlages Mängel fest, so verfährt er nach § 29 Abs. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes. Die Aufforderung zur Beseitigung der Mängel ist aktenkundig zu machen.

(2) Wird dem Landeswahlleiter oder Kreiswahlleiter bekannt, dass ein im Wahlkreis vorgeschlagener Bewerber noch in einem anderen Wahlkreis vorgeschlagen worden ist, so weist der Landeswahlleiter die für die Wahlvorschläge zuständigen Kreiswahlleiter, der Kreiswahlleiter den Landeswahlleiter und den für den anderen Wahlvorschlag zuständigen Kreiswahlleiter auf die Doppelbewerbung hin.

(3) Ruft die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages gegen eine Verfügung des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren den Kreiswahlausschuss nach § 29 Abs. 4 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes an, so hat dieser unverzüglich über die Verfügung des Kreiswahlleiters zu entscheiden. Der Vertrauensperson ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.