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§ 31 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 4 – Wahlvorschläge

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 31 BbgLWahlV – Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen

(1) Der Landeswahlleiter hat die Anzeige nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes unverzüglich nach ihrem Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Landesvorstände der an dem Zusammenschluss beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn

  1. 1.
  2. 2.
    die satzungsgemäßen Namen oder, sofern vorhanden, die satzungsgemäßen Kurzbezeichnungen der an dem Zusammenschluss beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen fehlen,
  3. 3.
    die nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes erforderlichen gültigen Unterschriften fehlen oder
  4. 4.
    die Unterzeichner mangelhaft bezeichnet sind.

Nach der Feststellung des Landeswahlausschusses über die Anerkennung als Listenvereinigung (§ 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren können die Landesvorstände der an der Listenvereinigung beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen den Landeswahlausschuss anrufen.

(2) Der Landeswahlleiter gibt die Feststellung des Landeswahlausschusses nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes im Anschluss der Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt. Er macht die Feststellung des Landeswahlausschusses auch öffentlich bekannt. Über die Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt.

(3) Hat eine der an dem Zusammenschluss beteiligten Parteien oder politische Vereinigungen keinen Landesverband, so hat diese die Anzeige entsprechend der Regelung des § 30 Abs. 2 Satz 1 zu unterzeichnen; § 30 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Anzeige nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes und die Beteiligungsanzeige nach § 21 Abs. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes sind möglichst gleichzeitig einzureichen.