§ 3 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 1 – Wahlorgane

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 3 BbgLWahlV – Bildung der Kreiswahlausschüsse

(1) Der Kreiswahlleiter fordert die in den jeweiligen Vertretungskörperschaften vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen auf, innerhalb einer angemessenen Frist wahlberechtigte Personen als Beisitzer des Kreiswahlausschusses sowie für jeden Beisitzer einen Stellvertreter vorzuschlagen. In der Aufforderung, die als öffentliche Bekanntmachung ergehen kann, soll auf § 46 Abs. 3 und 4 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes hingewiesen werden.

(2) Nach Ablauf der Vorschlagsfrist beruft der Kreiswahlleiter unverzüglich die Beisitzer des Kreiswahlausschusses sowie für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. Werden von den Parteien und politischen Vereinigungen nicht genügend wahlberechtigte Personen als Beisitzer und Stellvertreter vorgeschlagen, so beruft der Kreiswahlleiter die weiteren Beisitzer und Stellvertreter nach seinem Ermessen aus den Reihen der wahlberechtigten Personen.