§ 19 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 2 – Wählerverzeichnis

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 19 BbgLWahlV – Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlbehörde

(1) Die Beschwerde nach § 18 Satz 4 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlbehörde einzulegen. Der Kreiswahlleiter entscheidet spätestens am fünften Tage vor der Wahl über die Beschwerde. Der Kreiswahlleiter hat dafür zu sorgen, dass die Wahlbehörde sofort im Besitz der Entscheidung ist. Die Entscheidung ist den Beteiligten durch die Wahlbehörde mitzuteilen und im Wählerverzeichnis zu vermerken.

(2) Wird ein Dritter durch den Einspruch nachteilig betroffen, so hat die Wahlbehörde der betroffenen Person dieses sofort mitzuteilen. Eine dem Einspruch abhelfende Verfügung ist dem betroffenen Dritten sofort mitzuteilen. Der betroffene Dritte kann innerhalb von zwei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung der Wahlbehörde gegen eine solche Verfügung Beschwerde erheben; Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die §§ 13 und 14 bleiben unberührt.