§ 16 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 2 – Wählerverzeichnis

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 16 BbgLWahlV – Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Die Wahlbehörde macht spätestens am 31. Tage vor der Wahl öffentlich bekannt,

  1. 1.
    dass wahlberechtigten Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis spätestens zum 28. Tage vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung zugeht,
  2. 2.
    bei welcher Stelle, wie lange und zu welchen Tageszeiten das Wählerverzeichnis gemäß § 17 Abs. 3 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes eingesehen werden kann,
  3. 3.
    dass jeder Bürger nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes das Recht hat, die Richtigkeit seiner im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten zu überprüfen sowie das Wählerverzeichnis einzusehen,
  4. 4.
    bei welcher Stelle, wie lange und zu welchen Tageszeiten sowie unter welchen Voraussetzungen gemäß den §§ 13 und 14 Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt werden können,
  5. 5.
    dass jede wahlberechtigte Person bei der Wahlbehörde bis zum 15. Tage vor der Wahl schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen kann,
  6. 6.
    bei welcher Wahlbehörde, in welcher Zeit Wahlscheine beantragt werden können,
  7. 7.
    wie durch Briefwahl gewählt wird.