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§ 86 BbgKWahlV
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 6 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKWahlV
Gliederungs-Nr.: 202-10
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 86 BbgKWahlV – Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl sowie Vordrucken

(1) Der Wahlleiter der Gemeinde beschafft für die Gemeindewahlen, der Kreiswahlleiter für die Kreiswahlen

  1. 1.

    die Stimmzettel (nach dem gemäß § 93 erlassenen Mustervordruck [Anlage 11a, 11b, 11c, 11d oder 11e]),

  2. 2.

    die Umschläge für die Briefwahl,

  3. 3.

    die Vordrucke für die Einreichung der Wahlvorschläge (nach dem gemäß § 93 erlassenen Mustervordruck [Anlage 5a oder 5b]),

  4. 4.

    die Vordrucke für die Unterschriftenlisten (nach dem gemäß § 93 erlassenen Mustervordruck [Anlage 6]),

  5. 5.

    die Vordrucke für die Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Bewerber (nach dem gemäß § 93 erlassenen Mustervordruck [Anlage 7a oder 7b]),

  6. 6.

    die Vordrucke für die Bescheinigungen der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber (nach dem gemäß § 93 erlassenen Mustervordruck [Anlage 8a oder 8b]),

  7. 7.

    die Vordrucke für die Versicherungen an Eides statt nach § 28 Abs. 7 Satz 2, § 70 Abs. 4 Satz 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (nach dem gemäß § 93 erlassenen Mustervordruck [Anlage 8c]),

  8. 8.

    die Vordrucke für die Niederschriften über die Bestimmung der Bewerber der Wahlvorschläge (nach dem gemäß § 93 erlassenen Mustervordruck [Anlage 9a oder 9b]).

(2) Werden für die Gemeinde- und Kreistagswahlen einheitliche Umschläge für die Briefwahl ausgegeben, so beschafft der Wahlleiter der Gemeinde diese Umschläge.

(3) Der Landeswahlleiter beschafft die Formblätter für die Hauptzusammenstellungen.

(4) Die Wahlbehörde beschafft die für die Wahlvorstände erforderlichen Vordrucke. Sonstige Vordrucke beschafft diejenige Stelle, die sie benötigt. Der Kreiswahlleiter kann für die Wahlleiter und Wahlbehörden, die dem Landkreis zugeordnet sind, auf Kosten dieser Gemeinden die Beschaffung der Vordrucke übernehmen.

(5) Für die Beschaffung und Gestaltung der Wahlvordrucke kann der Landeswahlleiter im Rahmen des § 19 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes besondere Regelungen treffen.