§ 7 BbgKWahlV
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 1 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 1 – Wahlleitung

Titel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKWahlV
Gliederungs-Nr.: 202-10
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 7 BbgKWahlV – Auslagenersatz und Erfrischungsgeld

(1) Wahlleiter und ihre Stellvertreter, die Beisitzer der Wahlausschüsse sowie die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, Auslagenersatz für ihre Kosten entsprechend den Reisekostenregelungen.

(2) Ein Erfrischungsgeld von je 15 Euro kann den Mitgliedern der Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer gemäß § 4 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Tag der Wahl gewährt werden. Den Wahlvorstehern kann ein Erfrischungsgeld von 20 Euro gewährt werden. Das Erfrischungsgeld ist auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen.