§ 61 BbgKWahlV
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 3 – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Titel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKWahlV
Gliederungs-Nr.: 202-10
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 61 BbgKWahlV – Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

(1) Im Anschluss an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk. Der Wahlvorstand kann sich dabei der Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung bedienen. Er stellt fest

  1. 1.

    bei der Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats:

    1. a)

      die Zahl der wahlberechtigten Personen,

    2. b)

      die Zahl der Wähler,

    3. c)

      die Zahl der ungültigen Stimmzettel,

    4. d)

      die Zahl der gültigen Stimmen,

    5. e)

      die Zahl der auf jeden Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen,

    6. f)

      die Zahl der auf jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen,

  2. 2.

    bei der Wahl des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers:

    1. a)

      die Zahl der wahlberechtigten Personen,

    2. b)

      die Zahl der Wähler,

    3. c)

      die Zahl der ungültigen Stimmen,

    4. d)

      die Zahl der gültigen Stimmen,

    5. e)

      die Zahl der auf jeden Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen, im Falle des § 72 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes die Zahl der gültigen "Ja"-Stimmen und die Zahl der gültigen "Nein"-Stimmen.

(2) Bei verbundenen kommunalen Wahlen oder Abstimmungen ist bei der Auszählung folgende Reihenfolge einzuhalten:

  1. 1.

    in kreisangehörigen Gemeinden:

    1. a)

      Stimmen für die Wahl des Kreistages,

    2. b)

      Stimmen für die Wahl des Bürgermeisters,

    3. c)

      Stimmen für die Wahl der Vertretung der Gemeinde,

    4. d)

      Stimmen für die Wahl des Ortsbeirats oder Ortsvorstehers,

    5. e)

      Stimmen für die sonstige kommunale Wahl oder Abstimmung,

  2. 2.

    in kreisfreien Städten:

    1. a)

      Stimmen für die Wahl des Oberbürgermeisters,

    2. b)

      Stimmen für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung,

    3. c)

      Stimmen für die Wahl des Ortsbeirats oder Ortsvorstehers,

    4. d)

      Stimmen für die sonstige kommunale Wahl oder Abstimmung.

Der Landeswahlleiter kann abweichend von Satz 1 eine andere Reihenfolge bei der Auszählung der Stimmen anordnen.

(3) Am Wahltage soll möglichst das Ergebnis sämtlicher Wahlen und Abstimmungen ermittelt und festgestellt werden. Können nicht alle Wahl- oder Abstimmungsergebnisse am Wahltage festgestellt werden, so kann die Auszählung der in Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c bis e oder Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe c und d bezeichneten Stimmen mit Zustimmung des Wahlleiters am folgenden Tage fortgesetzt werden; der Wahlleiter der kreisangehörigen Gemeinde hat hiervon sofort den Kreiswahlleiter zu unterrichten. Die Zeit der Fortsetzung ist vom Wahlvorsteher bekannt zu geben. Die Wahlunterlagen einschließlich der Stimmzettel sind vom Wahlvorstand sorgfältig zu verpacken, zu versiegeln und bis zur Wiederaufnahme der Auszählungsarbeiten unter sicherem Verschluss zu verwahren.